Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Onlineshop - comani.de

1. Geltungsbereich
1.1 Im Rahmen des Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von ADDMission GmbH schriftlich bestätigt werden. Ist Schriftform vereinbart, bedarf die Aufhebung der Schriftform ebenfalls der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen werden nicht getroffen.
1.3 Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4 Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

2. Angebot, Abschluss- und Rechnungsstellung
2.1 Im Shop kann der Besteller rund um die Uhr, auch am Wochenende, online bestellen. Der Vertrag kommt zustande, wenn das vom Besteller ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular per EMail bestätigt worden ist. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung ist verbindlich. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt vorzugsweise per EMail. Dem Kunden wird dann die Rechnung mit der Lieferung in einer vollständigen Form zur Verfügung gestellt.

3. Versand, Gefahrübergang, Verpackung:
3.1 Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen, sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Größe der Verpackung.
3.2 Die Versandkosten richten sich nach Größe, Gewicht, Umfang und Lieferadresse. Sie sind in der Rechnungslegung gesondert aufgeführt und Bestandteil des Kaufvertrages. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den jeweils gültigen Preisen der Versandunternehmen. ADDMission GmbH wird dabei stehts versuchen, die günstigste und sicherste Versandform zu wählen.
Für Unternehmer gelten außerdem die nachfolgenden Regelungen der Punkte 3.3 bis einschließlich 3.6
3.3 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Besteller, Hersteller oder von uns beauftragt ist - geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
3.4 Wird der Versand infolge des Wunsches oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
3.5 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.

4. Lieferfristen und Verzug
4.1 Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt. Die von Erfüllungsgehilfen der ADDMission GmbH oder mündlich getroffenen Lieferterminzusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von ADDMission GmbH. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Besteller mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.
4.2 Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die ADDMission GmbH nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern bzw. leisten wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Besteller zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.3 Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeit) hat ADDMission GmbH in keinem Falle einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller abzutreten.
4.4 Werden ADDMission GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem, kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung solange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder angemessene Sicherheit für die von uns zu erbringende Leistung geleistet wird. Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, kann durch uns eine angemessene Sicherheit für die von uns zu erbringende Leistung verlangt werden. Für diesen Fall kann durch uns eine angemessene Frist bestimmt werden, in welcher unser Vertragspartner Zug um Zug nach seiner Wahl die Gegenleistung, bzw. die Leistung der angemessenen Sicherheit, zu bewirken hat. Nach Ablauf der von uns gesetzten Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Durch uns bewirkte Teillieferungen sind in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.
4.5 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang fordern.
4.6 Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.7 Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
4.8 ADDMission GmbH behält sich vor, dem Zoll zur Vereinfachung des Verfahrens für unsere Kunden oder aus gesetzlicher Verpflichtung Angaben zu den Produkten zu machen. Der Zoll ist berechtigt, Pakete zur Kontrolle zu öffnen, ADDMission GmbH hat darauf keinen Einfluss.
Zoll- oder Einfuhrgebühren werden erhoben, sobald das Paket das Land des Bestellers erreicht hat. Gebühren für die Zollfreigabe gehen zu Lasten des Bestellers. ADDMission GmbH hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht bestimmen. Die Zollbestimmungen variieren von Land zu Land beträchtlich. Für nähere Informationen darüber, setzen Sie sich am besten mit Ihrem örtlichen Zollamt in Verbindung. Es gilt zu beachten, dass Sie als Besteller und somit als Importeur die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten haben.

5. Datenschutz
5.1 Der Besteller wird hiermit davon informiert, dass ADDMission GmbH die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestellerdaten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert hat und vertraulich behandelt.

6. Preise/Fälligkeit/Zahlung/Aufrechnung
6.1 Die Preise gelten in EURO zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstigen Versandkosten, allerdings bereits inklusive den jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuersätzen.
6.2 Rabatte, Skonti u. s. w. bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.
6.3 Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe der Ware fällig und sofort zu bezahlen. Sämtliche Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. darauf angefallener Schuldzinsen verwandt.
6.4 Die Vereinbarung einer späteren Fälligkeit bzw. der Stundung des Kaufpreises bedarf der schriftlichen Form.
6.5 Forderungen der ADDMission GmbH werden unabhängig von der Laufzeit sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers schließen lassen. Im letzteren Falle ist ADDMission GmbH berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. ADDMission GmbH ist ferner berechtigt, Rabatte - auch wenn sie auf der Rechnung nicht offen ausgewiesen sind - und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen.
6.6 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist ADDMission GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Bestellers zu betreten und die Ware wegzunehmen. ADDMission GmbH kann außerdem die weitere Veräußerung und Entfernung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
6.7 In den Fällen der Abschnitte 6.9 und 6.10 kann ADDMission GmbH die Einzugsermächtigung (Abschnitt 7.6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen. Der Besteller kann jedoch diese, sowie die in Abschnitt 6.10 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
6.8 Eine Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen der ADDMission GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht statthaft.
6.9 Zu mehr als drei Lieferversuchen ist ADDMission GmbH nicht verpflichtet. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen. Ist der Besteller Unternehmer gilt ferner folgendes:
6.10 Ein Unternehmer gerät spätestens, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer sonstigen Zahlungsaufforderung Zahlung leistet, in Verzug. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsausstellung unsicher, beginnt die 30-Tagesfrist nach Fälligkeit mit Empfang der Leistung. Ist der Besteller Verbraucher gilt ferner Folgendes:
6.11 Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird dieser ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung sofort fällig ist. Der Besteller gerät spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Unabhängig von dem Zugang der Rechnung beginnt die 30-Tagesfrist mit dem Erhalt der Waren. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus den §§ 288 Abs. 1, 247 BGB.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 ADDMission GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, behält ADDMission GmbH sich das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2 Der Besteller hat ADDMission GmbH über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Abschnitt 7.4 dieser AGB auf ADDMission GmbH übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
7.3 Der Besteller tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an ADDMission GmbH ab.
7.4 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von ADDMission GmbH gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten.
7.5 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, ADDMission GmbH widerruft die Einzugsermächtigung in den in Abschnitt 6.6 genannten Fällen. Auf Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an die ADDMission GmbH zu unterrichten - sofern die ADDMission GmbH das nicht selbst tun - und die ADDMission GmbH die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Namen und Adressen seiner Schuldner) zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Falle berechtigt (z.B. an Banken).
7.6 Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Besteller nur unter der Voraussetzung gestattet, das ADDMission GmbH dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Bestellers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung sofort fällig.
7.7 ADDMission GmbH verpflichtet sich auf Verlangen des Bestellers, die zustehenden Sicherheiten nach Auswahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 Prozent übersteigt.

8. Gewährleistung / Beanstandung / Schadensersatz für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet ADDMission GmbH wie folgt:
8.1 Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat ADDMission GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. ADDMission GmbH kann jederzeit den Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namensrechte bzw. Urheberrechte gegenüber dem Besteller verlangen.
8.2 Der Besteller darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner gewünschten Aufdrucke bei der Herstellung von Produkten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Besteller, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte als Textaufdruck zu bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.
8.3 Bei Verstößen von Form, Inhalt oder verfolgter Zweck, der vom Besteller gewünschten Aufdrucke, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) stellt dies keinen Sach- bzw. Rechtsmangel, welchen die ADDMission GmbH zu vertreten haben, dar. Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen nicht.
8.4 Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware, einschließlich Transportschäden, sofern nicht vorher bekannt und als solches beim Kauf akzeptiert, müssen spätestens innerhalb einer Woche (sofern es sich um gewerbliche Händler handelt) nach Erhalt der Lieferung unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich, per Telefax oder per EMail reklamiert werden. Bei Endverbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist laut BGB. Soweit ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang vorliegt, ist ADDMission GmbH zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Die Entscheidung zur Nacherfüllung oder einer neuen Lieferung liegt bei dem Endverbraucher. Im Fall der Mangelbeseitigung ist ADDMission GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Verlangen zurückzugewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden, ist die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Dies gilt nicht für beim Kauf von Waren mit bekanntem Mangel.
8.5 Eigenschaften der Produkte werden von ADDMission GmbH nicht zugesichert, es sei denn, die Zusicherung erfolgt ausdrücklich schriftlich.
8.6 Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner Folgendes:
Gegenüber Unternehmern haftet ADDMission GmbH nur für solche öffentlichen Aussagen, insbesondere in der Werbung, die durch ADDMission GmbH veranlasst wurden oder auf die ADDMission GmbH bei Vertragsschluss ausdrücklich Bezug genommen hat, in solchen Fällen der von ADDMission GmbH veranlassten öffentlichen Aussagen besteht die Einstandspflicht nur dann, wenn diese die Kaufentscheidung des gewerblichen Bestellers auch tatsächlich beeinflusst hat.
8.7 Bei berechtigten Beanstandungen ist ADDMission GmbH berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Bestellers, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) festzulegen.
8.8 Bei einem Kauf von gebrauchten Waren durch einen Unternehmer sind die Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Die Sachmängelansprüche von Unternehmern beim Kauf neu hergestellter Waren verjähren in 12 Monaten. Für Besteller, die Verbraucher sind, beträgt die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 12 Monate. Für die Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Verkauf neu hergestellter Waren an einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch, soweit ADDMission GmbH aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haftet.





9. Schadenersatzansprüche
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei einer Haftung auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person im Fall grober Fahrlässigkeit bzw. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit dieser nicht durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen wurde, bzw. eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person herbeigeführt wurde. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

10. Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung gegen ADDMission GmbH zustehen, ist ausgeschlossen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
11.1 Für den Fall, dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder diese uns nicht bekannt sind und/oder der Besteller Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Leipzig als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt für alle aus dem Vertragsverhältnisse herrührenden Streitigkeiten.
11.2 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Geschäftssitz in Leipzig vereinbart. ADDMission GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.
11.4 Soweit der Besteller Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

12. Salvatorische Klausel
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen Bestimmungen gelten als durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

ADDMission GmbH - Stand 10.3.2008 - comani.de